Sächsisches Schulgesetz

“Die Eltern haben das Recht und die Aufgabe, an der schulischen Erziehung  und Bildung mitzuwirken. Die gemeinsame Verantwortung von Eltern und Schulefür die Erziehung und Bildung der Schüler erfordert ihre vertrauensvolle Zusammenarbeit. Schule und Eltern unterstützen sich bei der Erziehung und Bildung.” so heißt es im Paragraph 45 des Sächsischen Schulgesetzes (SächsSchulG).

In den folgenden Paragraphen regelt das Sächsische Schulgesetz die Beteiligung und Mitwirkung von Eltern auf sämtlichen Ebenen:

  • § 46 SächsSchulG – Klassenelternversammlung, Klassenelternsprecher
  • § 47 SächsSchulG – Elternrat
  • § 48 SächsSchulG – Kreiselternrat
  • § 49 SächsSchulG – Landeselternrat
  • § 63 SächsSchulG – Landesbildungsrat

Weitere Ausführungsbestimmungen der einzelnen Gremien werden in der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Mitwirkung der Eltern in den Schulen des Freistaat Sachsen – kurz: Elternmitwirkungsverordnung (EMVO) – geregelt.

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Elternmitwirkungsverordnung (EMVO)

Aufbauend auf das Sächsische Schulgesetz beschreibt die Elternmitwirkungsverordnung die Aufgaben und Rechte von Elternvertretern näher. Hier finden sich Vorschriften zu Wahlen und Wählbarkeit der Elternvertretern, die Zusammensetzung der Gremien und die Aufgaben, bzw. die Vertretungsebene der einzelnen Gremien.

Die Mitwirkung der Eltern ist in der EMVO in folgende Abschnitte unterteilt:

  • Abschnitt 1 §§ 3 bis 11 EMVO – Klassenelternversammlung und Klassenelternsprecher
  • Abschnitt 2 §§ 12 bis 15 EMVO – Elternrat
  • Abschnitt 3 §§ 16 bis 20 EMVO – Kreiselternrat
  • Abschnitt 4 §§ 21 bus 30 EMVO – Landeselternrat
 
Eine weitere Verordnung, welche die Mitwirkung von Eltern in Schulen regelt ist die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über Schulkonferenzen – kurz: Schulkonferenzverordnung (SchulKonfVO).
Außerdem werden Einzelheiten der jeweiligen Gremien (Elternrat, Kreiselternrat und Landeselternrat) in deren individuellen Geschäfts- und Wahlordnungen festgeschrieben.
 
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Schulkonferenzverordnung (SchulKonfVO)

Das höchste Entscheidungsgremium an Schulen ist die Schulkonferenz, sie ist in Paragraph 43 des Sächsichen Schulegesetzes festgeschrieben. Die Schulkonferenz setzt sich aus allen Beteiligten der jeweiligen Schule paritätisch zusammen – Schulleitung, Lehrer, Schüler, Eltern und Schulträger.

Aufgabe der Schulkonferenz ist es, das Zusammenwirken der Beteiligten zu fördern, gemeinsame Angelegenheiten des Lebens an der Schule zu beraten und dazu Vorschläge zu unterbreiten.

Unter anderem bedürfen folgende Beschlüsse der Lehrerkonferenz auch das Einverständnis der Schulkonferenz:

  • Wichtige Maßnahmen für die Erziehungs- und Unterrichtsarbeit der Schule, insbes. das Schulprogramm.
  • Erlass der Hausordnung.
  • Das Angebot der nicht verbindlichen Unterrichts- und Schulveranstaltungen.
  • Ausnahmen zur Überschreitung der Klassenobergrenze

und einiges mehr.

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