FAQ

Grundlage in Sachsen

spezielle Fragen

Umsatzsteuer für Cafeterie- oder Mensavereine
Ihre Umsätze sind umsatzsteuerpflichtig, also mindestens 7 % der Einnahmen bekommt der Fiskus - wenn sie nicht Kleinunternehmereigenschaften haben. Unter die Kleinunternehmerregelung gem. § 19 Umsatzsteuergesetz kann ein Verein nur dann fallen, wenn die Bruttoeinnahmen aus dem Verkauf im laufenden Kalenderjahr 50.000 € und im Vorjahr 17.500 € nicht übersteigen.
Urteil des Bundesfinanzhofes, 12.02.2009, V R 47/07

Unterrichtsausfall --> Prüfungswiederholung
- Schreiben vom 12.11.2007 (Dr. Forkel, Rechtsanwalt)

Urheberrecht und Umsetzung in der Schule
- Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG
  
  „Der Gesamtvertrag … nach § 53 UrhG schafft eine rechtliche Grundlage dafür, dass Schulen bzw. Lehrkräfte in bestimmtem Umfang urheberrechtlich geschützte Werke, die für den Unterrichtsgebrauch und für Prüfungszwecke bestimmt sind, kostenfrei photokopieren können. Die Länder entrichten im Gegenzug eine entsprechende Summe an die Schulbuchverlage und andere Rechteinhaber.“
- Vermerk zum Kopieren an Schulen zu Unterrichtszwecken, vom 24.04.2012 (Gespräch des Sekr. d. Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der BRD und der Schulbuchverlage)