Grundlage in Sachsen

• Homepage des Kultusministeriums 
• Verwaltungsgerichtbarkeit in Sachsen (... OVG, Verwaltungsgerichte)

siehe auch: Kostenlose Urteile

• Lehr- und Lernmittelfreiheit (Kopierkosten)

• Umsatzsteuer für Cafeterie- oder Mensavereine
  Ihre Umsätze sind umsatzsteuerpflichtig, also mindestens 7 % der Einnahmen bekommt der Fiskus - wenn sie nicht Kleinunternehmereigenschaften haben. Unter die Kleinunternehmerregelung gem. § 19 Umsatzsteuergesetz kann ein Verein nur dann fallen, wenn die Bruttoeinnahmen aus dem Verkauf im laufenden Kalenderjahr 50.000 € und im Vorjahr 17.500 € nicht übersteigen.
  Urteil des Bundesfinanzhofes, 12.02.2009, V R 47/07

• Unterrichtsausfall --> Prüfungswiederholung
  
  • Schreiben vom 12.11.2007  (Dr. Forkel, Rechtsanwalt)  

• Urheberrecht und Umsetzung in der Schule, neu seit 2008
  Info von Herrn Nath, Cornelsen/Volk&Wissen:
  • Der Vertrag zwischen dem Verband der Schulbuchverlage und der KMK hat eine Laufzeit von drei Jahren und endet am 31.12.2010.
• Der Vertrag erlaubt den Schulen weiterhin das Kopieren kleiner Teile von Bildungsmedien, d.h.12% oder max. 20 S. eines Schulbuches oder Arbeitsheftes.
• Produkte mit 20 oder weniger Seiten dürfen nicht komplett kopiert werden, sondern nur max. 6 Seiten daraus.
• Ende des Jahres 2008 sollen die Schulen umfassend informiert werden.
• Die dafür von den Ländern zu zahlende Pauschalgebühr wurde deutlich angehoben.